01.06.2018
Umsetzung nicht in Sicht

Vorschlag für Wiener City-Maut stößt auf wenig Gegenliebe

Offenbar noch sehr enttäuscht über die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVWG) zum Lückenschluss der S1 hat Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit einem Vorschlag für eine City-Maut, die vor allem Pendler treffen würde, für Aufregung gesorgt.

Nach harscher Kritik aus den politischen Lagern und einem Nein des neu gewählten Wiener Bürgermeisters und Koalitionspartners Michael Ludwig wird dieser Vorschlag wohl wieder rasch in der Versenkung verschwinden. Unmittelbar nach der Ankündigung gingen auf jeden Fall die Wogen hoch: Siegi Lindenmayr, SPÖ-Verkehrssprecher in Wien, sprach zwar von keiner neuen Idee, wollte man diese aber näher in Betracht ziehen, müsste diese Maßnahme in der ganzen Ostregion (Wien, Niederösterreich, Burgenland) eng abgestimmt werden. "Wir wollen Pendler nicht schröpfen, sondern brauchen eine Lösung mit den Bundesländern, aus denen sie mehrheitlich anreisen." Für ihn hätte sich die Parkraumbewirtschaftung als sinnvolle Maßnahme erwiesen, um stark frequentierte Bezirke nachhaltig zu entlasten.

Keine Freude mit Maria Vassilakous Vorschlag haben die politisch Verantwortlichen und Vertreter von maßgeblichen Institutionen – und das vom Verkehrsminister abwärts. "Ich lehne den Plan ab", so Minister Norbert Hofer, der allerdings betonte, dass es eine Entscheidung der Politik in Wien sei. Eine Warnung sprach er aber ebenfalls aus: "Sollte die rot-grüne Koalition den Plan umsetzen, dann wird die Frage der Zuschüsse der Steuerzahler aus ganz Österreich für die Verkehrsprojekte in Wien ein Thema werden." Als realitätsfremd und unsozial bezeichnete der ARBÖ die vorgeschlagene Maßnahme. Und die Transportwirtschaft mahnte eindringlich: "Nachhaltige Verkehrspolitik schaut anders aus", so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Kritik kam generell von ÖVP, SPÖ und NEOS, aber auch vonseiten der SPÖ, und hier besonders aus den Bezirken rund um die Bundeshauptstadt. (ags)